Hardegsen. Die SPD/CDU-Gruppe im Rat der Stadt Hardegsen zeigt sich verwundert über die Anschuldigungen Bürgers Thomas Spangenberg in einer veröffentlichten Stellungnahme. „Der Mehrheitsgruppe vorzuwerfen, eine Erhöhung der Grundsteuer verzögert zu haben um andere Steuern einzuführen ist eine Frechheit“, so Norbert Müller, Vorsitzender des Finanzausschusses im Rat der Stadt Hardegsen.
Die Mehrheitsgruppe hat sich die Entscheidung dem Vorschlag der Steuererhöhung durch Bürgermeister Kaiser in diesem Jahr zu folgen, nicht leicht gemacht. Müller: „Die aufgelaufenen Kosten im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Gladebeck haben einen anderen Schritt aber nicht zugelassen. Dies aber in Verbindung mit der Niederschlagswassergebühr zubringen, ist nicht zielführend. Einfach nur in die Vergangenheit schauen reicht nicht, man muss daraus die richtigen Schlüsse ziehend zukunftsorientierte Ideen entwickeln um aktuelle Herausforderungen zu meistern.“
Für die Gruppe ist und bleibt das Ziel eine hohe Neuverschuldung zu vermeiden. „Leider sind aber nicht alle Faktoren in der mittelfristigen Finanzplanung abzusehen gewesen. Offenbar ist auch Bürgermeister Kaiser von den erheblichen Kostensteigerungen in Gladebeck überrascht worden. Hinzu kommen die Spielplätze und weitere außerplanmäßigen Ausgaben. Für die Gruppe bleibt aber der Haushaltsausgleich oberstes Ziel, “ so Nobert Müller weiter, „und dafür musste leider im diesen Jahr auch die bittere Pille der Grundsteuererhöhung geschluckt werden. Das nun gerade die FDP sich darüber beklagt, dass die Steuern nicht früher erhöht wurden verwundert schon. Zumal diese in diesem Jahr und auch im letzten Jahr keine Anträge auf höhere Steuern gestellt hatte.“
Die Mehrheitsgruppe fordert daher die FDP/FBL entsprechende Anträge in den Rat einzubringen. Müller: „Wir diskutieren gerne im Rat die Vorschläge der FDP/FBL, sofern sie denn kommen würden. Des Weiteren ist eine Fahrt nur mit dem Rückspiegel gefährlich. Mit dem Geld von anderen, also auch mit Steuern, muss vorsichtig umgegangen werden. Erst muss versucht werden mit dem auszukommen was da ist. Sinnvoll Einsparungen kommen an ersten Stelle, Steuererhöhungen an letzter Stelle.“